BGH VIII ZR 285/18: Legal-Tech darf die Mietpreisbremse durchsetzen

Steckbrief

Kernaussagen mit Fundstelle

1. Der Begriff der Inkassodienstleistung darf nicht in einem zu engen Sinne verstanden werden; der Gesetzgeber wollte das Rechtsdienstleistungsrecht für künftige Entwicklungen öffnen. (Rn. 141)
2. Ein kostenloser Mietpreisrechner überschreitet die Inkassobefugnis nicht, auch wenn er vor Vertragsschluss angeboten wird; er ermittelt die Vergleichsmiete rein rechnerisch und unverbindlich. (Rn. 147, 151)
3. Die Zusage, den Kunden von sämtlichen Kosten freizustellen, ist ein zulässiger Anreiz und Teil der Inkassodienstleistung. (Rn. 186, 196)
4. Dass der Mieter nach der Rüge unter Vorbehalt weiterzahlt, belegt keine unzulässige Rechtsberatung. (Rn. 163)
5. Ein Erfolgshonorar führt zu einem prinzipiellen Gleichlauf der Interessen von Dienstleister und Mieter. (Rn. 206)
6. Nur eine eindeutige und nicht nur geringfügige Überschreitung der Inkassobefugnis führt zur Nichtigkeit nach § 134 BGB. (Leitsatz c)

Der Fall in Zahlen

Der Streitwert war gering, die Bedeutung grundsätzlich: Das Landgericht hielt die Abtretung an den Dienstleister wegen unerlaubter Rechtsdienstleistung für nichtig (Rn. 13). Hätte das gehalten, wären Geschäftsmodelle zur Durchsetzung der Mietpreisbremse insgesamt in Frage gestellt gewesen.

Das Geschäftsmodell, das der BGH geprüft hat

Laut den festgestellten Geschäftsbedingungen bot die Klägerin auf wenigermiete.de einen kostenlosen Mietpreisrechner an (Rn. 3). Der Mieter trat seine Ansprüche treuhänderisch ab, die Rückzahlung beschränkt auf die vier nach der Rüge fälligen Monatsmieten (Rn. 4). Als Vergütung erhielt die Klägerin im Erfolgsfall ein Drittel der ersparten Jahresmiete, also die Ersparnis für vier Monate (Rn. 5). Ohne Erfolg entstanden dem Mieter keine Kosten. Vergleiche schloss sie nur mit Zustimmung des Mieters; Angebote unter 70 % der begehrten Herabsetzung durfte sie ohne Rücksprache ablehnen (Rn. 6).

Die Begründung

1. Weites Verständnis (Rn. 141): Das Rechtsdienstleistungsgesetz von 2008 sollte das Berufsrecht liberalisieren und für neue Dienstleistungen öffnen.
2. Mietpreisrechner (Rn. 147 bis 151): Teil der Inkassotätigkeit, auch vor Vertragsschluss.
3. Rüge, Auskunft, Feststellung: Sie dienen unmittelbar der Einziehung der Forderung und sind gedeckt.
4. Kostenfreistellung (Rn. 186, 196): Kein unzulässiger Anreiz und keine „andere Leistungspflicht“ im Sinne von § 4 RDG.
5. Keine Interessenkollision (Rn. 189 bis 206): Das Erfolgshonorar bringt die Interessen von Dienstleister und Mieter in Gleichlauf; der Zustimmungsvorbehalt bei Vergleichen schützt den Mieter.
6. Ergebnis (Rn. 228): Die Klägerin ist aktivlegitimiert; das Landgericht muss die Ansprüche nun inhaltlich prüfen.

Miete unter Vorbehalt

Ein Detail mit großer praktischer Bedeutung: Nach der Rüge zahlte der Mieter die vereinbarte Miete unter Vorbehalt weiter (Rn. 8). Der BGH sah darin keinen Hinweis auf eine unzulässige Rechtsberatung (Rn. 163). Genau so sollten Mieter auch heute vorgehen: nicht eigenmächtig kürzen, sondern unter Vorbehalt zahlen und die Überzahlung zurückfordern lassen.

Was das für Mieter bedeutet

• Mieter dürfen ihre Ansprüche über spezialisierte Anbieter durchsetzen lassen, ohne selbst einen Anwalt zu beauftragen und ohne Kostenrisiko.
• Die Modelle unterscheiden sich vor allem beim Honorar: Im BGH-Fall war es die Ersparnis von vier Monaten. Bei Mietono erhält die Partnerkanzlei ein Erfolgshonorar nur aus der Rückzahlung für die Zeit vor dem Mandat; Rückzahlungen für die Zeit danach und die künftige Ersparnis sind honorarfrei. Einen Vergleich der Anbieter finden Sie im Anbietervergleich.
• Der Gesetzgeber hat die Linie des BGH mit dem Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt aufgegriffen, das seit 1. Oktober 2021 gilt.

Verfahrensgang

Häufige Fragen

Zitiervorschlag und Quellen

BGH, Urteil vom 27. November 2019 – VIII ZR 285/18 –, NJW 2020, 208

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